slider
Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de
Artikel Diskussion (0)
318 HGB Bestellung und Abberufung des Abschluprfers
(gesetz.hgb)
<< >>
    

(1) Der Abschluprfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewhlt; den Abschluprfer des Konzernabschlusses whlen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. Bei Gesellschaften mit beschrnkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des 264a Abs. 1 kann der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. Der Abschluprfer soll jeweils vor Ablauf des Geschftsjahrs gewhlt werden, auf das sich seine Prfungsttigkeit erstreckt. Die gesetzlichen Vertreter, bei Zustndigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzglich nach der Wahl den Prfungsauftrag zu erteilen. Der Prfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prfer bestellt worden ist.

(2) Als Abschluprfer des Konzernabschlusses gilt, wenn kein anderer Prfer bestellt wird, der Prfer als bestellt, der fr die Prfung des in den Konzernabschlu einbezogenen Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist. Erfolgt die Einbeziehung auf Grund eines Zwischenabschlusses, so gilt, wenn kein anderer Prfer bestellt wird, der Prfer als bestellt, der fr die Prfung des letzten vor dem Konzernabschlustichtag aufgestellten Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist.

(3) Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder von Gesellschaftern, bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien jedoch nur, wenn die Anteile dieser Gesellschafter bei Antragstellung zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder einen Brsenwert von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht nach Anhrung der Beteiligten und des gewhlten Prfers einen anderen Abschlussprfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des gewhlten Prfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere wenn ein Ausschlussgrund nach 319 Abs. 2 bis 5 oder 319a und 319b besteht. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Tag der Wahl des Abschlussprfers zu stellen; Aktionre knnen den Antrag nur stellen, wenn sie gegen die Wahl des Abschlussprfers bei der Beschlussfassung Widerspruch erklrt haben. Wird ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl bekannt oder tritt ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl ein, ist der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem der Antragsberechtigte Kenntnis von den befangenheitsbegrndenden Umstnden erlangt hat oder ohne grobe Fahrlssigkeit htte erlangen mssen. Stellen Aktionre den Antrag, so haben sie glaubhaft zu machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des Abschlussprfers Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung gengt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. Unterliegt die Gesellschaft einer staatlichen Aufsicht, so kann auch die Aufsichtsbehrde den Antrag stellen. Der Antrag kann nach Erteilung des Besttigungsvermerks, im Fall einer Nachtragsprfung nach 316 Abs. 3 nach Ergnzung des Besttigungsvermerks nicht mehr gestellt werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulssig.

(4) Ist der Abschluprfer bis zum Ablauf des Geschftsjahrs nicht gewhlt worden, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschluprfer zu bestellen. Gleiches gilt, wenn ein gewhlter Abschluprfer die Annahme des Prfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschlu der Prfung verhindert ist und ein anderer Abschluprfer nicht gewhlt worden ist. Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Bestellung des Abschluprfers ist unanfechtbar.

(5) Der vom Gericht bestellte Abschluprfer hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergtung fr seine Ttigkeit. Die Auslagen und die Vergtung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskrftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeordnung statt.

(6) Ein von dem Abschluprfer angenommener Prfungsauftrag kann von dem Abschluprfer nur aus wichtigem Grund gekndigt werden. Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten ber den Inhalt des Besttigungsvermerks, seine Einschrnkung oder Versagung bestehen. Die Kndigung ist schriftlich zu begrnden. Der Abschluprfer hat ber das Ergebnis seiner bisherigen Prfung zu berichten; 321 ist entsprechend anzuwenden.

(7) Kndigt der Abschluprfer den Prfungsauftrag nach Absatz 6, so haben die gesetzlichen Vertreter die Kndigung dem Aufsichtsrat, der nchsten Hauptversammlung oder bei Gesellschaften mit beschrnkter Haftung den Gesellschaftern mitzuteilen. Den Bericht des bisherigen Abschluprfers haben die gesetzlichen Vertreter unverzglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhndigen. Ist der Prfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt worden, obliegen die Pflichten der gesetzlichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschlielich der Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter.

(8) Die Wirtschaftsprferkammer ist unverzglich und schriftlich begrndet durch den Abschlussprfer und die gesetzlichen Vertreter der geprften Gesellschaft von der Kndigung oder dem Widerruf des Prfungsauftrages zu unterrichten.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise