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25 HGB
(gesetz.hgb)
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(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifgung eines das Nachfolgeverhltnis andeutenden Zusatzes fortfhrt, haftet fr alle im Betrieb des Geschfts begrndeten Verbindlichkeiten des frheren Inhabers. Die in dem Betrieb begrndeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenber als auf den Erwerber bergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortfhrung der Firma gewilligt haben.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veruerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.

(3) Wird die Firma nicht fortgefhrt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschfts fr die frheren Geschftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die bernahme der Verbindlichkeiten in handelsblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.

Auf diesen Artikel verweisen: 729 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermgens- und Firmenbernehmer * Haftung bei Firmenfortfhrung