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Gesetzgebungskompetenz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Die Gesetzgebungskompetenz ist in Deutschland zwischen Bund und Lndern aufgeteilt.

Dabei unterscheidet man zwischen
  1. Gegenstnde der ausschlielichen Gesetzgebungskompetenz der Lnder
  2. Gegenstnden der ausschlielichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 73 GG
  3. Gegenstnden der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz von Bund und Lndern, Art. 74 GG
  4. Grundsatzgesetzgebungskompetenz

Bei Gegenstnden in der ausschlielichen Kompetenz des Bundes (Art. 73 GG), hat wie der Begriff nahe legt, nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Erlassen die Lndern auf diesen Gebieten Gesetze so scheitert deren Wirksamkeit an der fehlenden Kompetenz.

Bei Gegenstnden der konkurrierenden Kompetenz haben die Lnder solange die Kompetenz, wie der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Eine Befugnis des Bundes liegt aber nur vor, wenn und soweit die Herstellung gleicher Lebensverhltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Frher gab es daneben noch die Rahmengesetzgebungskompetenz in Art. 75 GG, die aber im Zuge der Fderalismusreform gestrichen wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: Kultushoheit/Kulturhoheit * Studiengebhren/Studienbeitrge * Bundesgesetz/Landesgesetz * Auswrtige Gewalt * Ladenschlussgesetz/­Ladenffnungsgesetz * Gesetzesnovelle/Gesetzesnderung