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Artikel Diskussion (1)
Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege
(recht.allgemein.prozess und recht.ref.zpo1)
(engl. court )
    

Mit Gericht wird eine Stelle bezeichnet, die durch Gesetz berufen ist, bei rechtlichen Streitigkeiten zu entscheiden. Gerichte werden entsprechend ihrer Zustndigkeit zu Gerichtsbarkeiten zusammengefasst.

Rechtswege

Das deutsche Rechtssystem kennt gem Art. 95 GG folgende Rechtswege (= Gerichtszweige = Gerichtsbarkeiten):

  1. ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafkammern)
  2. Arbeitsgerichtsbarkeit
  3. Sozialgerichtsbarkeit
  4. Verwaltungsgerichtsbarkeit
  5. Finanzgerichtsbarkeit

Die Arbeits-, Sozial, Verwaltungs- und Finanzgerichte werden auch als Fachgerichte bezeichnet.

Neben diesen fnf gibt es noch die Rechtswege zur Dienst- (Art. 96 Abs. 4 GG), Disziplinar- (Art. 96 Abs. 4 GG), Patent- (Art. 96 Abs. 1), Ehren- und Berufsgerichtsbarkeit. Von der Ermchtigung zu einer nur im Kriegsfall zustndigen eigenen Wehrstrafgerichtsbarkeit (Art. 96 Abs. 2 GG) hat der Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht.

Davon unabhngig ist das Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet nur ber die in Art. 93 GG festgelegten Verfahren.

Verfahren bei Unzulssigkeit des beschrittenen Rechtsweges

Erklrt sich ein Gericht zustndig, dann sind andere Gerichte an die damit verbundene Entscheidung ber den Gerichtszweig gebunden ( 17a Abs. 1 GVG).

Erklrt ein Gericht, dass der beschrittene Gerichtszweig unzulssig ist, so verweist es den Streit an das zustndige Gericht des zulssigen Rechtsweges ( 17 Abs. 2 S. 1 GVG). Der Beschluss und die Verweisung sind fr das Gericht an das verwiesen wird bindend ( 17 Abs. 2 S. 3 GVG).

Die Parteien knnen gem 17a Abs. 4 GVG gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach der Verfahrensordnung des jeweiligen Gerichts einlegen.

Auf diesen Artikel verweisen: Zustndigkeit/rtliche, sachliche, funktionelle * Vorlageverfahren * Ordentliche Gerichte/ordentliche Gerichtsbarkeit * court * Gerichtsverfahren * Rechtsverweigerung/Verbot der Rechtsverweigerung * Arbeitsgerichtsbarkeit * Gerichtszweige * Judikative * Rechtsweg * Spruchreife/spruchreif