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Geltungsbereich des Grundgesetzes
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Geltungsbereich des Grundgesetzes (GG) wird der Anwendungsbereich des GG bezeichnet. Das GG enthielt vor dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) an die Bundesrepublik in Art. 23 GG folgende Bestimmung:

Dieses Grundgesetz gilt zunchst im Gebiete der Lnder Baden, Bayern, Bremen, Gro-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wrttemberg-Baden und Wrrtemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Im Einigungsvertrag vom 31.8.1990 wurde vereinbart diese Bestimmungen zu streichen und durch Bestimmungen zur euroischen Integration zu ersetzen. Die verfassungsmige Umsetzung dieser Vereinbarung erfolgte mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23.9.1990.

Damit fehlt dem GG jetzt aber nicht eine Bestimmung seines Geltungsbereiches. Dieser ergibt sich nun aus der Prambel:

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Daraus ergibt sich, dass das GG fr das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik gilt, das sich aus den aufgezhlten Lndern zusammensetzt. Einer weiteren Bestimmung des Geltungsbereiches bedurfte es damit nicht (Siehe Maunz/Drig-Scholz, Kommentar zum GG, Art. 23, Rn. 71ff).

Auf diesen Artikel verweisen: Abstruse/absurde Theorien