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Garantiefunktion des Strafgesetzes
(recht.straf.at)
    

Mit Garantiefunktion des Strafgesetzes (=Gesetzlichkeitsprinzip) wird der Grundsatz bezeichnet, dass es keine Strafbarkeit ohne Strafgesetz gibt.

Aus dieser Garantie folgen mehrere Grundstze:

1. Strafgesetze mssen ein Mindestma an Bestimmtheit aufweisen. Der Brger muss erkennen knnen, was verboten ist um sich daran halten zu knnen (Wessels, AT, Rn. 47).

2. Strafgesetze drfen nicht zurckwirken (fr Details siehe unter Rckwirkungsverbot im Strafrecht).

3. Straftatbestnde drfen nicht durch Analogie oder Gewohnheitsrecht gebildet, erweitert oder verschrft werden. Analogien zugunsten des Tters sind allerdings mglich. Nicht von diesem Verbot erfasst wird der allgemeine Teil des Strafrechts (Wessels, AT, Rn. 55).

Auf diesen Artikel verweisen: Auslegung Strafrechtsnormen * Analogieverbot * nulla poena sine lege * nullum poena sine lege * void for vagueness