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Formvorschriften
(recht.zivil.materiell.at)
    

Von Formvorschriften spricht man, wenn ein Rechtsgeschft eine bestimmte Form haben muss, damit es wirksam ist. Grundstzlich gilt fr Rechtsgeschfte keine bestimmte Form (Grundsatz der Formfreiheit). Das BGB kennt aber fr bestimmte Flle verschiedene Formvorschriften:

  • gesetzliche Schriftform, 126 BGB, so muss z.B. die Brgschaftserklrung in Schriftform erfolgen.
  • elektronische Form, 126a BGB
  • Textform, 126b BGB
  • notarielle Beurkundung, 128 BGB - z.B. gem 311b BGB Vertrge ber den Verkauf eines Grundstcks.
  • ffentliche Beglaubigung, 129 BGB
  • "persnliche Errichtung" beim Testament, 2064 BGB

Die einzuhaltende Form muss vom Gesetz vorgeschrieben, oder kann von den Vertragsparteien durch bereinkunft festgelegt werden.

Zu den Rechtsfolgen eines Formverstoes siehe unter Formversto.

Soweit Rechtsgeschfte einer gesetzliche vorgeschriebene Form unterliegen, verfolgt der Gesetzgeber damit

  • eine Warnfunktion, d.h. Schutz vor bereilung
  • Klarstellungs- und Beweisfunktion
  • Beratungsfunktion (bei notarieller Beurkundung)

Die Textform scheint zustzlich auch dem Verbraucherschutz zu dienen. (z.B. in 556b BGB).

Auf diesen Artikel verweisen: Militrtestament * Formversto/Heilung * formfrei/Formfreiheit * Realvertrag/Verbalvertrag/Litteralvertrag/Konsensualvertrag * Schenkung