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Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
(recht.oeffentlich.staatshaftung)
    

Mit Folgenbeseitigungsanspruch wird ein verschuldensunabhngiger Anspruch des Brgers auf die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes, d.h. auf die Wiederherstellung des status quo ante, bezeichnet.

Voraussetzungen:

  1. hoheitlicher Eingriff, der nicht rechtswidrig sein muss
  2. Dadurch Verletzung einer Rechtsposition (eines subjektiven Rechts) des Betroffenen
  3. Bestehen eines rechtswidrigen Zustandes der durch den Eingriff geschaffen wurde
  4. rechtliche und tatschliche Mglichkeit zur Wiederherstellung des status quo ante
  5. Geltendmachung des FBA ist keine unzulssige Rechtsausbung
  6. Wiederherstellung ist dem Verpflichteten zumutbar
  7. ggf. ist ein Mitverschulden des Klgers zu bercksichtigen

Auf diesen Artikel verweisen: Staatshaftungsrecht