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Europischer Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR)
(recht.voelker)
    

Der EGMR ist der gem der europischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fr die Durchsetzung der Konvention zustndige Gerichtshof. Der EGMR hat seinen Sitz in Strasbourg.

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 14.10.2004 (NJW 2004, 3407) festgestellt, dass zur Bindung an Recht und Gesetz auch die Bercksichtigung der Gewhrleistungen der EMRK und der Entscheidungen des EGMR gehrt, soweit es die methodische Gesetzesauslegung ermglicht. Entsprechend sieht das BVerfG einen Versto gegen das Rechtsstaatsprinzip gegeben, wenn sich ein Gericht gar nicht mit fr den Fall relevanten Entscheidungen des EGMR auseinander setzt oder solche ohne Rcksicht auf entgegenstehendes innerstaatliches Recht schematisch umsetzt.

Auf diesen Artikel verweisen: Menschenrechtskonvention