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Artikel Diskussion (4)
erweiterter Eigentumsvorbehalt
(recht.zivil.materiell.sachen.eigentumsvorbehalt)
    

Von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn ein Eigentumsvorbehalt sich nicht nur auf eine konkrete Forderung gegen den Schuldner bezieht, sondern sich auf weitere oder alle noch bestehenden Forderungen erstreckt.

Beispiel: A ist Baustoffhndler, er vereinbart mit dem B, dass alle Baustoffe im Eigentum des A bleiben, solange A noch offene Forderungen gegen B hat.

Wird der erweiterte Eigentumsvorbehalt in AGB vereinbart, so verstt er grundstzlich gegen 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da der erweiterte Eigentumsvorbehalt im Rahmen einer laufenden Geschftsbeziehung den Eigentumsbergang dauerhaft verhindert und damit wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, einschrnkt (OLG Frankfurt NJW 1981, 130). Eine Individualvereinbarung ist dagegen mglich.

Vergleiche auch mit verlngertem Eigentumsvorbehalt.

Auf diesen Artikel verweisen: verlngerter Eigentumsvorbehalt/Weiterverarbeitungsklausel