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Artikel Diskussion (1)
Ersatzvornahme
(recht.oeffentlich.staat und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo und recht.ref.verw1)
    

Von einer Ersatzvornahme spricht man, wenn der Staat an Stelle des an sich zur Handlung Verpflichteten eine vertretbare Handlung vornimmt, weil der Pflichtige dies unterlsst.

Im hessischen Recht ist die Ersatzvornahme sowohl im Polizeirecht (fr das Handeln der Ordnungs- und Polizeibehrden) als auch im hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (fr das Handeln der allgemeinen Verwaltungsbehrde) geregelt.

Gem 69, 74 Abs. 3 HVwVG ist Voraussetzung fr die Ersatzvornahme:

  1. Vorliegen einer sofort vollziehbaren oder bestandskrftig gewordenen Pflicht ( 2 HVwVG) zu einer vertretbaren Handlung
  2. Androhung der Ersatzvornahme ( 69 HVwVG)
  3. Setzung einer konkreten zumutbaren Frist ( 69 HVwVG)
  4. Zustellung der Androhung ( 69 HVwVG)
  5. erfolgreiches Verstreichen der Frist ( 69 HVwVG)
  6. Veranschlagung der Kosten fr die Ersatzvornahme ( 74 Abs. 3 HVwVG)

Beispiel: Die zustndige Behrde schickt nach Anhrung dem A am 1.3.2007 folgenden Bescheid: "Sie werden aufgefordert die Tanne in ihrem Vorgarten zu beseitigen, da sie als Waldbaum in der Stadt nichts zu suchen hat. Rechtsbehelfsbelehrung ... mfG i.A. Mller" A reagiert nicht. Daraufhin schreibt die Behrde am 3.4.2007: "Da sie bis heute nicht unserer Aufforderung vom 1.3.2007 nachgekommen sind, drohen wir ihnen jetzt die Ersatzvornahme an. Das wird auf jeden Fall teuer. mfG i.A. Mller". Am 30.6.2007 stehen stdtische Arbeiter im Garten A und wollen die Tanne fllen. Was kann A noch tun?

Widerspruch gegen den Grundbescheid kann A nicht mehr einlegen, da die Widerspruchsfrist abgelaufen und der VA bestandskrftig ist. Ihm bleibt nur noch das Vorgehen gegen die Ersatzvornahme. Die Androhung war nicht mit einer ordnungsgemen Rechtsbehelfsbelehrung versehen, daher ist sie noch nicht bestandskrftig. Da sie gem 16 HessAGVwGO sofort vollziehbar ist msste A zu einem Widerspruch einlegen und zum anderen gem 80 Abs. 5 VwGO um Herstellung der aufschiebenden Wirkung nachsuchen. Da die Androhung nicht den Vorschriften der 69, 74 Abs. 3 HVwVG entspricht, drfte er damit Erfolg haben.

Gem 74 Abs. 3 HVwVG kann die Behrde einen Vorschuss in Hhe der veranschlagten Kosten verlangen.

Gem HSOG ist Voraussetzung (...)

Auf diesen Artikel verweisen: Zwangsmittel * sofortige Vollziehung/Vollziehbarkeit * Bundeszwang