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Erbvertrag (lat. pactum successorium)
(recht.zivil.materiell.erb)
    

Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser mit Bindungswirkung Erben einsetzen und Vermchtnisse bzw. Auflagen anordnen kann (= vertragsmige Verfgungen, siehe 1941 BGB). Weitere letztwillige Verfgungen knnen getroffen werden, sind aber einseitig. Eine Gegenleistung ist nicht erforderlich.

Verpflichtet sich der andere Teil zu nicht vertragsmigen Verfgungen, z.B. Pflegeleistungen, besteht zwischen der vertragsmigen Verfgung und der Verpflichtung kein Synallagma. Es muss daher zu Absicherung des vertragsmig Verfgenden ein Rcktrittsvorbehalt fr den Fall der Nichterfllung vereinbart werden.

Die Ausgestaltung ist in den 2277ff BGB geregelt.

Der Vorteil des Erbvertrags gegenber dem Testament ist, dass er dem Erblasser und dem Erben eine verbindliche vertraglich Position gibt, von der sich beide, nicht ohne weiteres lsen knnen.

einseitiger/zweiseitiger

Beim einseitigen Erbvertrag trifft nur einer der beiden Vertragspartner vertragsmige Verfgungen (siehe oben).

Bindungswirkung und Lsen vom Vertrag

Eine Lsung vom Vertrag ist nur ber Anfechtung oder Rcktritt mglich. Der Erblasser kann allerdings unter lebenden frei verfgen ( 2286 BGB) mit der Einschrnkung, dass er keine Schenkungen mit Beintrchtigungsabsicht machen darf ( 2287 BGB).

Der Bedachte kann vor lebzeitigen Verfgungen mit einem sog. lebzeitigen Verfgungsverbot abgesichert werden.

Verbindung mit Ehevertrag

Gem 2276 Abs. 2 BGB kann der Erbvertrag gemeinsam mit dem Ehevertrag in einer Urkunde verbunden werden. Es gengt dann die Form des Ehevertrages fr den Erbvertrag. Diese Verbindung fhrt aber grundstzlich nicht zu einem einheitlichen Rechtsgeschft, das ist nur der Fall, wenn sich dies aus der Vertragsauslegung ergibt (Palandt/Edenhofer 2276 Rn. 10).

Auflsung

  1. Aufhebungsvertrag
  2. Bei Vermchtnissen und Auflagen Aufhebung durch Testament unter Zustimmung des anderen Teils ( 2291 BGB.
  3. Rcktritt (wenn im Vertrag vorgesehen)
  4. Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament ( 2292 BGB)
  5. Gesetzlicher Rcktritt
  6. Gemeinschaftliche Rcknahme des Testaments aus der Verwahrung ( 2300 BGB)

Auf diesen Artikel verweisen: Testierfhigkeit * Testierfreiheit * Totalvorbehalt, Erbrecht * Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag, Rcknahme aus der Verwahrung * Ehevertrag