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Eidesstattliche Versicherung
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung und recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Die eidesstattliche Versicherung ist eine Mglichkeit zur Glaubhaftmachtung von Tatsachenbehauptungen vor Gericht (z.B. im Rahmen von Eilverfahren) oder Behrden. Die eidesstattliche Versicherung wird dabei "an Stelle" einer eidlichen Aussage abgegeben (= an Eides statt).

Die eidesstattliche Versicherung ist unter Hinweis auf die erfolgte Belehrung ber die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung abzugeben. Sie muss eine eigene Sachverhaltsdarstellung enthalten und darf sich nicht darauf beschrnken die Richtigkeit von in einem anderen Schrifstck (z.B. Antragsschrift) enthaltenen Angaben zu besttigen (Vgl. Zller ZPO 294 Rn. 4).

Zwangsvollstreckungsrecht

Siehe unter eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckungsrecht.

Verwaltungsrecht

Fr das Verwaltungsverfahren ist die eidesstattliche Versicherung in 27 VwVfG geregelt.

Die falsche eidesstattliche Versicherung wird in 156 StGB bestraft. Die Mindeststrafe liegt niedriger als bei Meineid ( 154 StGB).

Auf diesen Artikel verweisen: Schuldnerverzeichnis * Glaubhaftmachung * einstweilige Verfgung, ZPO Muster * eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckung * affidavit