slider
Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de
Artikel Diskussion (2)
Durchsuchungsrecht
(recht.straf.prozess)
    

Von Durchsuchungsrecht spricht man im Strafprozess, wenn die Strafverfolgungsbehrden zur Ergreifung des Tters oder zur Sicherung von Beweismitteln Rume oder Personen durchsuchen drfen. Dabei ist sowohl die Durchsuchung eines Tatverdchtigen oder seiner Rume ( 102 StPO) als auch die Durchsuchung von und bei Nichtverdchtigen ( 103 StPO) mglich. Letztere ist aber an hhere Voraussetzungen geknpft, z.B. nur wenn Tatsachen vorliegen aus denen sich schlieen lsst, dass die gesuchte Sache oder Person sich in den Rumen des Nichtverdchtigen befindet whrend ansonsten eine Vermutung gengt.

Durchsuchungen nach 102 und 103 Abs. 1 S. 1 StPO drfen grundstzlich nur vom Richter und nur bei Gefahr im Verzug auch von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen angeordnet werden ( 105 StPO). An das Merkmal "Gefahr im Verzug" sind allerdings hohe Voraussetzungen zu stellen, da ansonsten eine Umgehung des grundgesetzlichen Richtervorbehalts zu frchten ist. So hat der Staat z.B. in Landstrichen wo damit zu rechnen ist, durch Notdienste sicherzustellen, dass auch Nachts ein Ermittlungsrichter erreichbar ist, der ber eine Durchsuchung entscheiden kann.

Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss muss nach dem er erlassen wurde innerhalb von ca. sechs Monaten genutzt werden, da ansonsten nicht mehr vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgegangen werden kann und somit ein rechtswidriger Grundrechtseingriff droht.

Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die Beschwerde.

Auf diesen Artikel verweisen: Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft * Haussuchung * Haussuchung zur Nachtzeit