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Duldungsvollmacht
(recht.zivil.materiell.at)
    

Von ein einer Duldungsvollmacht spricht man, wenn jemand wei, dass ein Dritter fr ihn als Vertreter auftritt, obwohl er diesem keine Vollmacht erteilt hat und wenn er dies trotzdem duldet. Die Willenserklrungen dieses Vertreters werde ihm wegen des so gesetzten Rechtswesens zugerechnet.

Voraussetzungen:

  • Keine Vollmacht
  • Der Vertreter erweckt den Rechtsschein der Bevollmchtigung
  • Der Vertretene wei davon und duldet es
  • der Vertragspartners wei nichts vom Fehlen der Vollmacht

Beispiel: B hat vor kurzem erfahren, dass der C sich als sein Vertreter ausgibt und in seinem Namen Geschfte ttigt. Er unternimmt nichts dagegen, da er denkt, dass vielleicht der ein oder andere gnstige Abschluss dabei ist, den er dann zu genehmigen denkt. Als C mit D abschliet, und dieser dann von B Erfllung verlangt, lehnt B dies ab, da ihm der Vertrag nicht gnstig erscheint. B kann dies nicht, da er das Verhalten des C geduldet hat. Er muss sich daher alle Geschfte zurechnen lassen und gegenber dem D erfllen.

Die tatschlichen Voraussetzungen der Anscheins-/Duldungsvollmacht muss der Vertragspartner der sich darauf beruft beweisen, das Fehlen der Kenntnis bzw. des Kennenmssens muss der Vertretene darlegen und beweisen (MKoBGB/Schubert Rn. 121).

Siehe auch unter Anscheinsvollmacht.

Auf diesen Artikel verweisen: falsus procurator * Datei existiert nicht!* Anscheinsvollmacht/Rechtsscheinsvollmacht * Stellvertretung, Vertretungsmacht * Vollmacht