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Deutsches Reich
(recht.geschichte.10 und recht.geschichte.19 und recht.geschichte.20)
    

Das erste deutsche Reich (Heiliges Rmisches Reich deutscher Nationen) entstand aus der Aufteilung des Frankenreichs nach dem Tode von Karl III (der Dicke). Im Jahr 911 n. Chr. wurde mit dem Herzog von Sachsen der erste deutsche Knig und 962 mit Otto I der erste deutsche Kaiser gekrnt, zu dessen Herrschaftsbereich auch Norditalien gehrte (heiliges rmisches Reich deutscher Nation). Im Jahr 919 wurde Deutschland erstmals als "regnum Teutonicorum" in einer Urkunde erwhnt. Das heilige rmische Reich deutscher Nationen ging am 6.8.1806 mit der Niederlegung der Reichskrone durch durch Kaiser Franz II unter.

Das zweite Deutsche Reich (DR) wurde 1871 gegrndet (siehe die Reichsverfassung von 1871). Mit der Kapitulation im Jahre 1945 stellte sich die Frage nach seinem Untergang. Die Antwort darauf blieb umstritten.

Die h.M. ging von einem Fortbestand des DR als handlungsunfhiges Staatsdach ber den nicht mit ihm identischen Teilstaaten BRD und DDR aus (sog. Dachtheorie). Die Kernstaatstheorie ging von einer Identitt der BRD mit dem deutschen Reich auf geschrumpften Staatsgebiet aus. Nach der Staatskerntheorie war das DR in seinen ursprnglichen Grenzen identisch mit der BRD whrend das GG aber nur fr das Staatsgebiet der BRD galt. Die Teilidentittstheorie schlielich ging davon, aus dass beide deutsche Staaten jeweils fr ihr Staatsgebiet identisch mit dem DR waren. Nach ganz anderer Ansicht war das DR entweder mit der bedingungslosen Kapitulation untergegangen (Debellationstheorie) oder in zwei Teile zerfallen, die jeweils nicht Rechtsnachfolger geworden waren (Dismembrationstheorie). Siehe hierzug auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 (BVerfGE 36, 1 = NJW 1973, 1539).

Die DDR-Regierung und mit ihr die Regierung der Sowjetunion gingen zunchst von der Identitt zwischen DDR und DR aus, dann von der Dachtheorie und schlielich (seit Mitte der 50er) von Debellationstheorie.

Mit Inkrafttreten des 2+4-Vertrages stellte sich die Frage dem Fortbestand oder Untergang des DR erneut. Bestand das DR whrend der ganzen Zeit als handlungsunfhiges Dach ber den beiden Teilstaaten weiter (so die herrschende Dachtheorie), so ist es mit Wegfall des Viermchtestatus wieder handlungsfhig geworden. Die Folge daraus wre der Untergang der beiden Teilstaaten BRD und DDR. Diese Folge ist, wie sich aus den Einigungsvertrgen (insbesondere Art. 11 und 12) ergibt, aber nicht gewnscht und entspricht auch nicht der vlkerrechtlichen Wirklichkeit. Daher muss man, abweichend von der bisher herrschenden Meinung, die Dachtheorie ablehnen und einer der anderen genannten Theorien folgen.

Literatur: Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 476ff.

Auf diesen Artikel verweisen: Norddeutscher Bund * Drittes Reich/3. Reich * Landesherrschaft * Stadtherr/Reichsstadt/landesherrliche Stadt * Reichsstadt/freie Reichsstadt * libri feudorum