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Bundestag
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Bundestag ist die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl (Art. 38 Abs. 1 S.1 GG) gewhlt.

Neben der Gesetzgebung hat der die Funktion der Herrschaftsbestellung und der Kontrolle der Bundesregierung.

Die in den Bundestag Gewhlten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. D.h. der Bundestagsabgeordnete ist nicht der Mehrheit die ihn gewhlt hat verpflichtet, ebensowenig der Partei oder Fraktion der er angehrt.

In der Praxis wird dieser Grundsatz aber durch die sog. Fraktionsdisziplin die den Fraktionen ein geschlossenes Auftreten ermglichen soll eingeschrnkt (Siehe Jarass/Pieroth, GG, Art. 38 Rn, 28 mwN).

Der Bundestag hat gem 1 Bundeswahlgesetz 598 Abgeordnete. Dazu kommen die sog. berhangmandate. Siehe auch unter Wahlsystem zum Bundestag.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Geschftsordnung * Hchstzahlverfahren * Omnibusgesetz * Initiativrecht * Fnfprozentklausel/Fnfprozenthrde * Vermittlungsausschuss * Verwaltungsabkommen * Legislative/Gesetzgebende Gewalt * Bundesgesetz/Landesgesetz * Stalker/Stalking * Interpellationsrecht * Grundsatz der Diskontinuitt * Informationsfreiheitsgesetz (IFG) * Bundesministerin/Bundesminister * Zweitstimme * Zustimmungsgesetz * Abgeordneter * gesetztes Recht * Bundestagsprsident/Parlamentsprsident * Rederecht * Parlament * Verfassungsorgane/Staatsorgane * Bundesratsmitglieder, Rederecht * Mehrheit, relative/qualifizierte * Mehrheit, relative/qualifizierte * Materielles Gesetz/Formelles Gesetz * Gesetzesnovelle/Gesetzesnderung * Warnschussarrest * Gesetzgeber