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Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
(recht.oeffentlich.grundrechte.art12)
    

Mit Berufsfreiheit wird die von Art. 12 GG verfassungsrechtliche geschtzte Freiheit der Berufswahl und -ausbung bezeichnet.

Schutzbereich

Trotz seines differenzierenden Wortlautes geht man bei Art. 12 GG von einem einheitlichen Schutzbereich aus. Geschtzt ist als Beruf jede an sich erlaubte Ttigkeit, die auf Dauer angelegt ist, und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfGE 7, 377,397; BVerfGE 32, 1, 28; BVerfGE 7, 377, 397). Vom Schutz erfasst sind die Wahl von Beruf, Ausbildungsttte und Arbeitsplatz sowie die Ausbung des Berufes.

Eingriff

Bei den Eingriffen unterscheidet man nach der Intensitt Eingriffe in die Berufsausbung und die Berufswahl. Letztere werden weiter aufgeteilt in subjektive und objektive Zulassungsvoraussetzungen.

Objektive Berufswahlregeln liegen vor, wenn die Berufswahl an Voraussetzungen geknpft wird, die vom Einzelnen unabhngig sind und von diesem nicht beeinflusst werden knnen. Z.B. eine bestimmte Hchstzahl an Notaren fr ein bestimmtes Gebiet.

Subjektive Berufswahlregeln sind solche, deren Erfllbarkeit vom Einzelnen abhngt. Z.B. die Notwendigkeit eines Studiums fr die Berufszulassung oder Altergrenzen fr Hebammen.

Schranken

Fr die Anforderungen an die Schranken hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Apothekenurteil die Dreistufentheorie (= Stufenlehre) entwickelt. Das BVerfG verlangt, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit einen legitimen Zweck hat, fr dessen Erreichung der Eingriff geeignet, notwendig und verhlnismig im engeren Sinne ist. Mit steigender Intensitt des Eingriffs werden steigende Anforderungen an den Zweck gestellt:

  • Berufswahlregeln sind gerechtfertigt, wenn Gesichtspunkte der Zweckmigkeit sie verlangen um Gefahren oder Schden von der Allgemeinheit abzuwehren oder um den Berufsstand zu frdern oder zu sichern.
  • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind gerechtfertigt, wenn die Ausbung des Berufs ohne ihre Erfllung unmglich oder unsachgem wre oder ohne sie Gefahren oder Schden fr die Allgemeinheit zu erwarten wren.
  • Objektive Zulassungsvoraussetzungen sind gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder hchstwahrscheinlicher schwerer GEfahren fr ein berragend wichtiges Gemeinschaftsgut notwendig sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Dreistufentheorie * Grundrechte * Art. 12 GG [Freie Wahl des Berufes]