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Ausnahmezustand
(recht.oeffentlich.staat)
    

Ausnahmezustand bezeichnet grundstzlich eine auf Gefahren fr den Staat beruhende Abweichung vom Normalzustand, mit der Folge, dass an sich unzulssige Manahmen zulssig werden.

Dabei ist zwischen einem Ausnahmezustand im technischen Sinne und dem Ausnahmezustand als Argumentationsform zu unterscheiden. Der Ausnahmezustand im technischen Sinne wird im deutschen Grundgesetz als Notstand bezeichnet, und erweitert die Befugnisse der Bundesregierung zur bundesweiten Gefahrenabwehr. Die Mglichkeit einer Einschrnkung von Grundrechten ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.

Im Gegensatz dazu steht WRV " href="wrv048.html">Art. 48 Weimarer Reichsverfassung, der dem Reichsprsidenten im Ausnahmezustand nicht nur die Mglichkeit zum Einsatz der bewaffneten Macht gab, sondern auch die Befugnis zur Einschrnkung der Grundrechte auf:

  • Freiheit (Art. 114 WRV),
  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115 WRV),
  • Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 117 WRV),
  • Meinungsfreiheit (Art. 118 WRV),
  • Versammlungsrecht (Art. 123 WRV),
  • Vereinigungsfreiheit (Art. 124 WRV) und
  • Eigentum (Art. 153 WRV).

Als Argumentationsform kann der Ausnahmezustand auerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Normen, zur Legitimation von Einschnitten in Brgerrechte dienen. Diese men sich dann im Rahmen des Grundgesetzes halten, knnen aber trotzdem, bei entsprechenden Mehrheiten im Parlament, zu erheblichen Einschnitten der brgerlichen Freiheit fhren.

Die Gefahr des Ausnahmezustands, sowohl im technischen Sinn wie als Argumentationsform besteht zu einem darin, dass aufgrund unbestimmter Voraussetzungen (z.B. Gefahr fr Staat und Gemeinwesen) Brgerrechte ohne triftigen Grund beschnitten werden.

Zum anderen besteht, die Gefahr, dass einmal getroffene Ausnahmen nicht wieder aufgehoben werden, und dass somit der Ausnahmezustand schleichend zum Normalzustand wird. Als historisches Beispiel kann hier die Weimarer Republik dienen. Alle von Hitler erlassen Gesetze waren durch den Ausnahmezustand legitimiert, der folglich im 3. Reich der Normalzustand war.

hnliches lt sich im Kampf gegen den Terrorismus beobachten, der oft als Legitimation fr die Einschrnkung von Brgerrechten dient. Z.B. ist die Verschrfung des Strafrechts als Reaktion auf den RAF-Terrorismus nie wieder rckgngig gemacht worden. Zur Zeit ist in den USA zu beobachten, dass die Anschlge auf das World Trade Center am 11. Sept. 2001, dazu dienen Rechte von nichtamerikanischen Brgern auer Kraft (siehe die Gefangenen Taliban, die weder als Kriegsgefangene noch als Ankgelagte behandelt werden) und sich ber das Vlkerrecht hinweg zu setzen. Siehe zum dem Ganzen Agamben, FAZ v. 19.4.2003 S. 33.

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