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Anfechtung einer Vollmacht
(recht.zivil.materiell.at)
    

Die Vollmachtserteilung ist eine Willenserklrung, die wie jede andere angefochten werden kann. Hat der Bevollmchtige von ihr noch keinen Gebrauch gemacht, so wird die Vollmacht ihm dadurch entzogen, dieser Fall ist unproblematisch. Hat der Bevollmchtigte aber schon ein Geschft im Namen des Vertretenen gettigt stellt sich die Frage, ob und wie sich der Vertretene von diesem Geschft wieder lsen kann.

Beispiel: A will den B beauftragen fr ihn zwei vergoldete Verlobungsringe zu kaufen. Er verspricht sich aber und sagt, "Kaufe mir bitte zwei goldene Ringe". B geht los und kauft goldene Ringe bei C (= Vertretergeschft). Erst als er A die Rechnung gibt, fllt diesem sein Versprecher auf.

Die Lsung dieses Falles ist umstritten. Das Geschft zwischen C und B kann A nicht anfechten, da B, auf den es hier gem 166 Abs. 1 BGB ankommt, sich in keinem Irrtum befand. Unbillig wre es auch nur die Vollmacht anzufechten und damit den B zum falsus procurator zu machen, da C dann das Risiko einer Zahlungsunfhigkeit des B, und B das Risiko einer Zahlungsunfhigkeit des A trge, whrend er Irrende von diesem Risiko befreit wre.

Als Lsung wird daher vorgeschlagen, dass der Vertretene die Vollmacht, abweichend von 143 BGB gegenber dem Vertragspartner des Vertreters (d.h. im Beispiel gegenber C) anfechten msse, mit der Folge, dass dieser einen Anspruch aus 122 BGB gegen ihn hat. Allerdings berhrt das nicht die Stellung des Vertreters als falsus procurator, die u.a. eine Haftung gem 179 BGB vorsieht.

Da auch dies fr unbillig gehalten wird, wird bei bettigter Vollmacht die Anfechtungsmglichkeit von der Literatur zum Teil grundstzlich ausgeschlossen (Brox, BGB allgemeiner Teil, Rn. 528, Vorauflage). Nach anderer Ansicht knnen Willensmngel des Vollmachtgebers zumindest auch auf das Vertretergeschft haben, so z.B. im Falle einer Spezialvollmacht wie im Beispiel (MnchKomm/Schramm 166 Rn. 59).

Auf diesen Artikel verweisen: Vollmacht