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Anbieterkennzeichung/Impressumspflicht
(it.recht)
    

Ein Pflicht zu Angaben ber den Betreiber einer Website kann sich aus dem TDG, dem MDStV und ggf. dem BDSG ergeben.

TDG

Geschftsmige Teledienste mssen gem 6 TDG bestimmte Informationen (siehe unten) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stndig verfgbar halten.

Laut OLG Mnchen v. 11.9.2003 (AZ 29 U 2681/03) gengen zwei Klicks von der Hauptseite ausgehend noch dem Kriterium leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar.

In die Anbieterkennezeichnung sind gem 6 TDG und der Begrndung zum TDG aufzunehmen:

  • Name, Vorname
  • vollstndige Anschrift (keine Postfachadresse)
  • Telefonnummer (ergibt sich nur aus Gesetzesbegrndung)
  • eMail-Adresse

Zustzlich, je nach Person des Anbieters und Ttigkeit, sind anzugeben:

  • Bei juristischen Personen: der Vertretungsberechtigte.
  • soweit vorhanden das Register und die jeweilige Registernummer (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister usw.)
  • Bei zulassunbedrftigen Ttigkeiten: Angaben zur zustndigen Aufsichtsbehrde
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • Bei kammergebunden Berufen: Angaben ber die Kammer, die Berufsbezeichung und die berufsrechtlichen Regelungen mit Hinweis zur Zugnglichkeit

MDStV

Besteht keine Pflicht nach 6 TDG kann sich aus 10 Abs. 3 MDStV eine entsprechende Pflicht ergeben. Das ist der Fall wenn ein Mediendienst vorliegt. Verpflichtet sind laut Gesetz insbesondere "Diensteanbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollstndig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden."

Anzugeben sind:

  • Name, Vorname des Diensteanbieters
  • Anschrift des Diensteanbieters
  • Name, Vorname des redaktionell Verantwortlichen
  • Anschrift des redaktionell Verantwortlichen

BDSG

Werden durch die Website personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Datensammlung fr die Versendung von Newslettern), so besteht auch gem 4 Abs. 3 BDSG eine Pflicht zur Identifizierung.

Sonstige

Ist keiner dieser Paragraphen einschlgig existiert keine Impressumspflicht. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine private Homepage betrien wird, die keinerlei Werbebanner oder Links auf kommerzielle Seiten enthlt, und die nur Angaben enthlt die der Kontkataufnahme mit dem Betreiber dienen. Da die Grenzen aber fliessend sind, sind sicherheitshalber auch hier zumindest die Anforderungen des MDStV zu erfllen.

Auf diesen Artikel verweisen: Impressum * Werbebanner