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Artikel Diskussion (2)
Allgemeine Geschaeftsbedingungen, Rechtsfolgen/geltungserhaltende Reduktion
(recht.zivil.materiell.at.agb)
    

Grundstzlich fhrt gem 139 BGB die Teilnichtigkeit des Rechtsgeschftes regelmig zur Nichtigkeit des gesamten Geschfts. Bei der berprfung von AGB widerspricht dies aber dem Gedanken des Verbraucherschutzes, da dem Verbraucher so der ganze Vertrag genommen wrde, was bei einem grundstzlich gnstigen Vertrag fr ihn nachteilig wre. Entsprechend sieht 306 Abs. 1 in Abweichung von 139 BGB vor, dass der Vertrag ohne die nicht einbezogenen oder unwirksamen AGB wirksam bleibt. Die soweit entstehenden Lcken werden mit den gesetzlichen Vorschriften gefllt ( 306 Abs. 2 BGB). Nur wenn der so genderte Vertrag fr einen der beiden Partner zu einer unzumutbaren Hrte fhrt, kommt es zur Unwirksamkeit ( 306 Abs. 3 BGB).

Eine geltungserhaltende Reduktion, d.h. eine Reduzierung der unzulssigen Klausel auf das gerade noch zulssige Ma, ist abzulehnen, da der Verwender ansonsten risikofrei berzogene Klauseln verwenden knnte, die ihm im Ernstfall dann auf das vertretbare Ma gestutzt wrden.

Beispiel: Der Verwender sieht z.B. eine Lieferfrist fr Mbel von 3 Monaten vor. Angemessen wren aber maximal drei Wochen. Die geltungserhaltende Reduktion wrde hier bedeuten, dass eine Frist von drei Wochen glte. Da dies aber abzulehnen ist, muss er sofort liefern.

Auf diesen Artikel verweisen: Rckzahlungsklausel